1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

SV Angelegenheiten der Abfallentsorgung inkl. Behäiterverwaltung und Beschwerdebearbeitung

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Hattingen
Der Bürgermeister
Stadtbetiiebe und Tiefbau
Engelbertstr. 3-5
45525 Hattingen
Mail: FB70@hattingen.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Stadt Hattingen
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bahnhofstraße 48
45525 Hattingen
Mail: datenschutz@hattingen.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

- Kommunaiabgabengesetz
- Abfaligesetz NRW
- Landesabfailgesetz
- Kreisiaulwirtschaftsgesetz
- AbfaiigebOhrensatzung der Stadt Hattingen
- Abfallsatzung der Stadt Hattingen
- Gewerbeabfai(Verordnung
- Verträge mit den Firmen AHE und DAR GmbH über die Sammlung und Transport von Müll
- freiwillig mit Einwilligung

5. Empfänger Und Kategorien von Empfängern der Daten

Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen:
• interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschrift erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung bleibt.
• Externe Weitergabe an drittbeauftragte Unternehmen wie die AHE und DAR GmbH

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtiichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

7. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:
• Auskunftsrecht {Art. 15 DS-GVO)
• Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DS-GVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gern. Art. 18 DS-GVO.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DS- GVO votiiegen.
• Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DS-GVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung:

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer entsprechenden Erklärung eingewiliigt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel: 0211 38424-0
Fax-Nr.:0211 38424-10
E-Mail: poststeile@ldi.nrw.de